Ort: Landratsamt Groß-Gerau

Beginn: 9.10 Uhr

Protokoll

Am 22.08.2000 fand im Landratsamt Groß-Gerau eine weitere Mitglieder-versammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main (KAG) statt. Wegen der Teilnehmer wird auf beiliegende Anwesenheitsliste verwiesen. Die Leitung der Sitzung übernahm Erster Kreisbeigeordneter Baldur Schmitt (Kreis Groß-Gerau).

Die Tagesordnungspunkte lauteten wie folgt:

1. Begrüßung
2. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 25.05.2000
3. Bericht des Vorstandes
   – Regionales Dialogforum
   – Homepage
   – Besuch Flughafen Hahn
4. Personalsituation
5. Gespräch mit Herrn Ehle, Bündnis der 49 Bürgerinitiativen
   Gespräch mit Herrn Müller, HLUG
6. Resolutionsentwurf der KAG Flughafen Frankfurt
7. Aktuelle Anliegen der Mitglieder
   – Griesheim
   – Rüsselsheim
   – Wiesbaden
8. Neuer Termin Mitgliederversammlung
9. Verschiedenes

 zu 1.

Der Vorsitzende der KAG Flughafen Frankfurt, Herr Baldur Schmitt, begrüßt alle Anwesenden. Als Gastredner sind anwesend: Herr Ehle, Bündnis der 49 Bürgerinitiativen und Herr Müller, Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie. Herr Schmitt fügt als Punkt 6. den Resolutionsentwurf der KAG Flughafen ein. Sonst gibt es zur Tagesordnung keine Änderung.

 zu 2.

Zum Protokoll der letzten Mitgliederversammlung vom 25.05.2000 gibt es seitens der Mitglieder keine Änderung.

Der Umlandverband Frankfurt hat mit Schreiben vom 19.06.2000 argumentiert, dass der Beschluss zur Beitragserhöhung für ihn nicht bindend sei. Er bezieht sich auf den § 1, Punkt (3). Mit dem Rechtsamt wird über diese Sachlage noch gesprochen und das Ergebnis wird bei der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt.

 zu 3.

Regionales Dialogforum

Die KAG Flughafen Frankfurt hat mit Schreiben vom 02.03.2000 an die Hessische Staatskanzlei ihr Interesse bekundet, am Regionalen Dialogforum beteiligt zu werden. Mit Schreiben vom 10.07.2000 wurde der KAG mitgeteilt, dass die Entscheidung wer am "Regionalen Dialogforum" beteiligt wird, aus-schließlich vom Gremium mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden muss. Die Entscheidung hierüber wer endgültig am "Regionalen Dialogforum" beteiligt wird, fällt Ende August.

Homepage der KAG

Die KAG Flughafen Frankfurt am Main richtet zur Zeit eine Homepage ein. Die Internetadresse lautet:

http://www.kag-flughafen-ffm.de

Herr Schmitt weist darauf hin, sobald die Homepage fertig eingerichtet ist, ergeht eine schriftliche Benachrichtigung an die Mitglieder der KAG.

Besuch auf dem Flughafen Hahn

Die FAG lud die Fluglärmkommission ein, sich den Flughafen Hahn anzuschauen. Frau Feld und Herr Schmitt kamen dieser Einladung nach. Der Bürgermeister von Hahn (Kirchberg) begrüsst den Zuwachs an Flugverkehr in Hahn und hofft, den Nachtluftpoststern in Zukunft abwickeln zu können. Voraussetzung dafür ist, dass die Landebahn auf 3.800 m verlängert und die Infrastruktur (Vorfeld, Taxiway) erweitert werden muss. Dies würde etwa 2-3 Jahre dauern . Somit könnten dann stündlich 30-40 Flüge in Hahn abgewickelt werden, das wären 18-20 Mio Passagiere. ( Es wurden Presse-Informationen von Hahn als Tischvorlage verteilt)

 zu 4.

Herr Schmitt teilt den Mitgliedern der KAG Flughafen mit, dass durch die Beitragserhöhung die Halbtagsstelle abgesichert ist und Frau Feld einen Arbeitsvertrag über 5 Jahre bekommen hat.

 zu 5.

Herr Ehle, Bündnis der 49 Bürgerinitiativen

Herr Ehle teilt mit, dass das Bündnis der 49 Bürgerinitiativen derzeit 50 Mitglieder hat. Die einzelnen BI’s sind eigenständig und können für sich selbst handeln und sprechen. Das Plenum trifft jedoch gemeinsame Beschlüsse. Das Bündnis wird von einem sechsköpfigen SprecherInnenrat nach außen vertreten. Herr Ehle ist zuständig für die Pressearbeit. Ziel der BI’s ist es, kein Ausbau des Flughafens Frankfurt, den Status von 1998 halten und ein Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr.

Herr Ehle stellt die Frage an die Teilnehmer der Mitgliederversammlung, ob ein Mitglied der KAG an der Demo in Wiesbaden, am 16.09.2000 ab 12.00 Uhr, Beginn am Hauptbahnhof, Grußworte spricht. Die Mitglieder der KAG sind dafür, dass ein Redner zur Verfügung gestellt wird. Frau Borretty, Stadt Offenbach und Vorstandsmitglied der KAG Flughafen erklärt sich bereit, Grußworte an dieser Veranstaltung der BI’s zu sprechen.

Herr Ehle teilt weiterhin mit, dass ein Fach-Symposium zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am Mittwoch, den 13.09.2000, von 10.00 bis 16.00 Uhr stattfindet. Diese Einladung liegt in der Anlage bei.

Herr Müller, HLUG

Herr Müller stellt die optimierte 9b-Variante, wie vom CDU-Parteivorsitzenden Koch empfohlen, anhand von Folien dar. (Eine Kopie der Folien liegt in der Anlage bei). Herr Müller weist auf zusätzliche Belastungen durch eine neue Landebahn hin. Bei einem Anflugfehler muss ein Durchstarten der Maschinen möglich sein, so dass eine Änderung der bisherigen Flugrouten erforderlich würde. Das bedeutet, dass mit zusätzlichem Fluglärm in Königstädten und Raunheim zu rechnen ist. Zum Schluss bekräftigt Herr Müller, egal welche Ausbauvariante kommt, es muss mit einem erheblichen Lärmaufkommen gerechnet werden.

Herr Schmitt bedankt sich bei Herrn Müller für diesen ausführlichen und informativen Bericht und es wurden noch etliche Fragen an Herrn Müller von den Mitgliedern der KAG gestellt. So wurde von der Stadt Hattersheim auch der Bodenlärm angesprochen, bei dem Okriftel zukünftig sehr belastet wird.

Herr Reuthal von der Stadt Kelsterbach beschreibt die Betroffenheit der an den Flughafen Frankfurt/Main angrenzenden Kommunen in Bezug auf den Fluglärm. Herr Reuthal weißt darauf hin, dass nicht nur der Fluglärm sondern auch der Bodenlärm in die Beurteilung bezüglich des Grades der Betroffenheit der einzelnen Kommunen einfließen muss. Gerade im Bezug auf den Bodenlärm würde die Stadt Kelsterbch durch die Inrede stehende Variante 9b (Landebahn im Kelsterbacher Wald) erheblich betroffen. Insofern ist Herr Reuthal der Auffassung, dass eine Darstellung der Betroffenheit lediglich bezogen auf den Fluglärm ein verfälschtes Bild über einen Grad der Betroffenheit der einzelnen Kommunen wiedergibt.

Herr Bieber vom Umlandverband Frankfurt schlägt vor, den Entwurf vom Generalverkehrsplan sowie er an die Gremien weitergegeben wurde, an die Mitglieder zu verteilen. Die darin enthaltenen Kapitel zum Luftverkehr wurden auch bei der Anhörung im Landtag im Juni zu Protokoll gegeben.

(Auszug aus dem Entwurf zum GVP 2000 liegt in der Anlage bei).

zu 6.

Nach der Empfehlung der Wiesbadener Regierungsparteien für eine Landebahn Nordwest in Kelsterbach, legte die KAG Flughafen einen Resolutionsentwurf den Mitgliedern vor. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde mit großer Mehrheit der Resolution gegen die Flughafenerweiterung am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen zugestimmt.

(Die Resolution, so wie in der Mitgliederversammlung beschlossen, liegt als Anlage dem Protokoll bei).

zu 7.

Von der Stadt Griesheim lag ein Schreiben vor, das an die Fluglärm-kommission gerichtet ist. Von der Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen, einen Abdrehpunkt für Flugzeuge einzurichten um eine geringere Gradabweichung zu erreichen, das wiederum zu einer Lärmentlastung für Griesheim führen würde. (Das Schreiben an die Fluglärmkommission vom 20.06.2000 wurde als Tischvorlage verteilt).

Von der Stadt Rüsselsheim liegt ein Scheiben vor in dem die Gründung eines Klagevereines angekündigt wird. Vom Rechtsamt Groß-Gerau wurde darauf aufmerksam gemacht, das öffentliche Gelder nicht für einen Klageverein verwendet werden dürfen, und somit kann der Kreis auch diesem Verein nicht beitreten. (Das Schreiben vom Regierungspräsidium Darmstadt vom 19.05.2000 – Finanzierung möglicher juristischer Schritte gegen die geplante Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens - wurde auf Wunsch der Mitglieder in der Sitzung verteilt.)

Es bleibt allen Städten und Gemeinden und auch Privatpersonen selbst überlassen, diesem Verein beizutreten, teilt der Vorsitzende Schmitt den Anwesenden mit.

Von der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde der KAG Flughafen eine Resolution zur Entwicklung des Frankfurter Flughafens vorgelegt. (Die Resolution wurde als Tischvorlage in der Sitzung verteilt).

zu 8

Die nächste Mitgliederversammlung findet statt am Donnerstag, den 26.10.2000, 9.00 Uhr im Landratsamt Groß-Gerau.

 zu 9.

Zu diesem Punkt lag nichts vor.

Sitzungsende: 11.10 Uhr

Pressekonferenz: 11.15 – 12.00 Uhr

(Feld)

Geschäftsleitung

25. August 2000