Ort: Landratsamt Groß-Gerau

Leitung: Herr Erster Kreisbeigeordneter Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Vorsitzender der KAG

Beginn: 10.10 Uhr

Ende: 11.05 Uhr

Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung und Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 10.12.2003
2. Abschlussbericht zum Erörterungstermin A 380
3. Entscheidung der Störfallkommission zur Ticona
4. Klage gegen den Abweichungsbeschluss zum A 380
5. Bericht aus dem Regionalen Dialogforum zur Änderung der Geschäftsordnung
6. Wahl des Kassenprüfers
7. Verschiedenes

 

zu TOP 1 – Begrüßung und Genehmigung des Protokolls

Herr Will eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden zur ersten KAG Mitgliederversammlung 2004. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 10.12.03 wird genehmigt ebenso die heutige Tagesordnung.

 

zu TOP 2 – Abschluss des Erörterungstermins A 380

Herr Christiansen und Herr Ockel informieren die KAG Mitglieder über den Verlauf des Erörterungstermins (EÖT). Der EÖT, welcher sich durch eine faire Verhandlungsführung auszeichnete, hat aus ihrer Sicht den Einwendern neue Erkenntnisse geliefert.

Obwohl ursprünglich nur 5 Kommunen an dem Verfahren beteiligt werden sollten, hat sich der EÖT A 380 zu einem Mammuttermin entwickelt: 30 Tage Erörterung, mehrere Tausend Privatenwender, voraussichtlich etwa 2000 Seiten Protokoll . Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde wird frühestens im Herbst 2004 erwartet.

Nach Auffassung von Herrn Christiansen haben sich folgende KO Kriterien herauskristalisiert:

1. Geltende Veträge (Kreisstraße K 152, Radarturm)
2. Bedarfsnachweis
3. Alternativstandorte (z. B. Nutzung der CCT Halle)
4. Öffentliches Interesse für Bannwaldrodung fehlt ( Die Bauherrin Lufthansa ist ein Privatunternehmen)
5. Verkehrliche Erschließung ist problematisch
6. Parkhaus mitten im Wald

Herr Ockel ergänzt, dass die Nichtbeteiligung diverser Kommunen (z. B. Neu Isenburg) am Verfahren einen Rechtsverstoß darstellt.

 

zu TOP 3 –Entscheidung der Störfallkommission (SFK) zu Ticona

Herr Will weist auf die Stellungnahme der SFK hin und zeigt sich erfreut darüber, dass die Kommission trotz massiver Einflussnahme an dieser Stellungnahme festgehalten hat. Interessant sei in diesem Zusammenhang auch die Reaktion von Ministerpräsident Koch, der die Stellungnahme herunterzuspielen versuchte und Ticona mit Verlagerung und Enteignung drohte.

Herr Ockel weist darauf hin, dass die SFK ausschließlich Ticona überprüft hat ( nicht die zusätzlichen Risiken wie Vogelschlag, Dea Tanklager). Aber offensichtlich reichte bereits das Risiko, das in der Kombination Ticona – Nordwestbahn liegt, für ein eindeutiges Votum der Kommission aus.

Zum Stand des großen Ausbauverfahrens ergänzt Herr Ockel noch, dass das RP inzwischen seinerseits eine 100 seitige Stellungnahme mit Nachforderungen an Fraport versandt hat. Sobald Fraport diese Unterlagen nachgereicht hat, muss dann erst wieder eine Vollständigkeitsprüfung erfolgen.

Herr Schönegge (Neu Isenburg) ergänzt, dass alleine die Reproduktion der Unterlagen ca. 6 Wochen in Anspruch nehemen wird. Mit der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen ist daher nicht vor August / September zu rechnen.

Herr Kowol (Wiesbaden) kritisiert, dass derzeit anscheinend weder Luftfahrtbundesamt noch Deutsche Flugsicherung Handlungbedarf in Bezug auf die Überprüfung der bestehenden Flugrouten sehen. Obwohl die SFK eine zeitnahe Überprüfung der Ist – Routen in Ihrer Stellungnahme zu Ticona ausdrücklich angemahnt hatte. Das RP habe zu diesem Thema ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, allerdings steht dies einer zeitnahen Überprüfung eher entgegen.

 

zu TOP 4 – Klage gegen den Abweichungsbeschluss zum A 380

Herr Will gibt zunächst einen kurzen Abriss über die Geschichte der Abweichung. Der Kreis Groß-Gerau hat gegen die Entscheidung des RP Darmstadt zur Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan Südhessen Klage erhoben.

 

zu TOP 5 – Bericht aus dem Regionalen Dialogforum

Herr Ockel berichtet, dass die Hauptafgabe des Regionalen Dialogforums (RDF) im Jahr 2003 noch darin bestand, dem Bau der Nordwestbahn den Weg zu ebenen. Weil andere Themen (z. B. Lärm) eher vernachlässigt wurden haben die Kommunen vor ca. einem ¾ Jahr Ihre Arbeit im RDF niedergelegt. Dies habe letzten Endes zu einer Änderung der Geschäftsordnung geführt (der Ausbau ist jetzt nicht mehr als Ziel der Geschäftsordnung enthalten). Nachdem diese Änderung einstimmig beschlossen wurde, werden die Kommunen ab sofort wieder im RDF mitarbeiten.

 

zu TOP 6– Wahl des Kassenprüfers

Herr Will berichtet, dass bei der letzten Vorstandswahl leider die Wahl eines Kassenprüfers versäumt wurde; dies muss noch nachgeholt werden.

Als Kassenprüfer vorgeschlagen werden Herr Wystrach (Stadt Langen) und Herr Jantschek (Gemeinde Bischofsheim). Die Wahl der Kassenprüfer Wystrach und Jantschek erfolgt einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen. Vertreter ist Herr Gaußmann (Gemeinde Messel).

 

zu TOP 7– Verschiedenes

Herr Brugger (Gem. Nauheim) fragt, ob die anderen Ausbaualternativen wieder aktuell werden, falls die Nordwestbahn nicht realisiert wird.

Herr Ockel bestätigt, dass dann zunächst die Nordost-Variante in Frage kommt. Falls diese Variante im weiteren Verfahren auch ausscheidet, müsste zunächst ein neues Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Grundsätzlich wären dann wieder, wie zu Beginn der Mediation, alle Möglichkeiten offen.

Herr Will gibt zu bedenken, dass sich der Ausbau in jedem Fall zeitlich stark verzögern würde und dass die Alternativen politisch schwer durchstzbar seien. Deshalb wird Ministerpräsident Koch unbedingt versuchen, an der Nordwestvariante festzuhalten.

Herr Will schließt die Sitzung.

 

Für die Richtigkeit

 

(Luley)